1. Wohnraum für unsere Bürger

Die Situation auf dem Wohnungsmarkt in Rosenheim ist trotz einiger Bauprojekte nach wie vor sehr angespannt. Für viele Miet-Interessenten, insbesondere für junge Familien, ist es schwierig eine Wohnung zu finden. Die AfD spricht sich deshalb für großzügige Ausweisung von Bauland, Aufstockungsmöglichkeiten bei Gebäuden und insbesondere unbürokratische Genehmigungen von Nutzungsänderungen in Wohnraum aus. Charakter und Charm unserer Stadt müssen dabei erhalten bleiben.

In diesem Zusammenhang kritisieren wir es auch, wenn die Stadt Rosenheim für angemietete Objekte zur Flüchtlingsunterbringung Mieten erheblich über der ortsüblichen Miete zahlt. Das ist dem Steuerzahler und den einheimischen Mietern – die sich diese Mieten oft nicht mehr leisten können – nur schwer zu vermitteln.

2. Sicherheit in der Stadt
 

Sicherheit bedeutet Lebensqualität und ist Aufgabe der gesamten Stadtpolitik. In letzter Zeit hat sich in einschlägig bekannten Bereichen ein Klima der Verunsicherung breitgemacht. Anwohner beklagen lautstarke Gruppen, Drogenhandel, Einschüchterungen, Belästigungen und Müll – und eine Politik, die wegschaut. Wir wollen keine Parallelgesellschaften, in denen andere Regeln gelten. Deshalb sprechen wir uns für eine Aufwertung der Problemzonen durch gezielte Investitionen, aber auch für eine klare Kontrolle und Durchsetzung geltenden Rechts aus. Eine Aufstockung der Ordnungskräfte und dauerhafte Präsenz zeigen Wirkung – das haben andere Städte bewiesen.
 

Gleichzeitig fordern wir Maßnahmen mit denen gegengehalten wird sowie eine enge Zusammenarbeit mit den sozialen Einrichtungen – sofern diese integrations- und werteorientiert arbeiten. Wer Hilfe verweigert oder sich Regeln widersetzt, darf nicht auf städtische Unterstützung hoffen. Sicherheit ist kein Thema für Wahlplakate allein – sie muss gelebt und durchgesetzt werden. Wir stehen für ein sicheres, sauberes und respektvolles Miteinander. Wer sich daran hält, ist willkommen. Wer nicht – muss mit den Konsequenzen rechnen.

3. Eine attraktivere Innenstadt
 

Die Attraktivität der Rosenheimer Innenstadt ist in den letzten Jahren gesunken, erkennbar auch an der wachsenden Zahl der Leerstände. Neben funktionerenden Busverbindungen sind gute Parkmöglichkeiten eine Grundvoraussetzung für eine Belebung der Innenstadt. 

Die AfD hat es immer kritisert den Loretowiesen-Parkplatz gebührenpflichtig zu machen. Wir fordern wieder freies Parken auf der Loretowiese! Die 2025 beschlossene Parkgebührenerhöhung für das restliche Stadtgebiet lehnen wir komplett ab und werden wir zurücknehmen. 

Wir wünschen uns die Rosenheimer Innenstadt als eine Ort zum Einkaufen, zum Verweilen und zum Entspannen. Ein Erweiterung der Fußgängerzone in der Münchener Str. erachten wir nur für den Fall als sinnvoll, wenn gleichzeitig eine aufwertende Umgestaltung des Platzes erfolgt. Ein bloße Sperrung für den Autoverkehr ist “nichts Halbes und nichts Ganzes”, das lehnen wir ab. 

Ferner setzen wie uns dafür ein, dass die Stadt offensiv Gespräche mit den Eigentümern von leerstehenden Ladenflächen sucht und auch für Nutzungsänderungen offen ist. Wir wollen auch den Tourismus als sanften Wirtschaftsfaktor für die Stadt stärken. Auch eine Aufwertung des Mangfallparks durch attraktive Freizeitangebote streben wir an.
 

4. Familienfreundliches Rosenheim
 

Die Personalengpässe in den Kinderbetreuungseinrichtungen stellen ein großes Problem für viele berufstätige Eltern dar. Rosenheim muss für Beschäftigte in diesem Bereich attraktiver werden. Hier könnte z.B. auch ein Personalwohnheim ein Pluspunkt werden. 

Manche Kommunen bieten derartiges schon an. Zudem setzen wir uns auch für den Ausbau von Freizeitmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche ein – weil starke Familien die Grundlage einer gesunden Stadtgesellschaft sind. Kostengünstige Nachmittags- und Ferienangebote sollen ausgebaut werden. Auch die Senioren und der Seniorenbeirat sollen stärker in politische Entscheidungen eingebunden werden.
 

5. Solide Finanzen statt Steuererhöhungen
 

Die Haushaltssituation der Stadt ist – wie bei vielen anderen Kommunen auch – permanent angespannt. Wir rechnen damit, dass es auch in den nächsten Jahren so bleibt, denn ein Wirtschaftsaufschwung in Deutschland ist bei dieser Bundesregierung eine Illusion. 

Wir setzen uns als AfD dafür ein, dass die notwendige Konsolidierung im städtischen Haushalt über Einsparungen auf der Ausgabenseite erfolgt und nicht die Bürger ständig über höhere Grundsteuern und Beiträge zur Kasse gebeten werden. 

Denn unsere staatlichen Strukturen – also Bund, Länder und Kommunen - haben kein Einnahmeproblem sondern ein Ausgabeproblem.
 

6. Ein Herz für Tier und Natur 
 

Wir wollen die Sicherung tierschutzgerechter Fundtierbetreuung. Die Rosenheimer AfD will daher die jährliche Fundtierpauschale von bisher 0,50 Euro auf 1,00 Euro je Einwohner zu verdoppeln.

Die Fundtierpauschale ist eine pauschale Zahlung, die Gemeinden an Tierheime zahlen, um die Kosten für die Unterbringung, Versorgung und gegebenenfalls tierärztliche Behandlung von Fundtieren zu decken. 

Die bisherige Fundtierpauschale von 0,50 € pro Einwohner, welche vor vielen Jahren festgesetzt und seither nicht mehr angepasst wurde, bildet weder die tatsächlichen Aufwendungen noch die rasant gestiegenen Sach- und Personalkosten ab. Eine maßvolle Erhöhung auf mindestens 1,00 € würde:
 

die Leistung des Tierschutzes angemessen anerkennen,

keine spürbare Belastung des städtischen Haushalts darstellen (nur etwa 32.000 € p.a.  - was nur ca. 0,02 Prozent des städtischen Haushalts ausmacht),

und dennoch den Beitrag zur Versorgung von Fundtieren verdoppeln.

7. Ehrenamt aufwerten
 

Ehrenamtliche, die beispielsweise im Bereich der Feuerwehren, des Katastrophenschutzes, der Sozial- und Gesundheitshilfe, der Kulturförderung, der Sportvereine, der Trachtenvereine, der Kleingärtnervereine und des Tierschutzes aktiv sind, verdienen unsere volle Anerkennung. 

Ihr Einsatz macht Rosenheim zu einer lebenswerten und vielseitigen Stadt. Die Rosenheimer AfD hält die Einführung einer städtischer Ehrenamtskarte mit kommunalen Vergünstigungen in der Stadt Rosenheim für überfällig.

8. Asylbewerber sinnvoll beschäftigen
 

Asylbewerber können gem. §5 Asylbewerberleistungsgesetz zu gemeinnützigen Arbeiten herangezogen werden. 

Wir fordern, auch in der Stadt Rosenheim davon Gebrauch zu machen!

Das können z.B. Arbeiten im Bereich der Reinigung und Bewachung ihrer Unterkünfte, Pflege öffentlicher Anlagen, etc. sein.
 

9. Straßennamen beibehalten
 

Die AfD lehnt Straßenumbennungen in Rosenheim ab. Denn so etwas bedeutet nur entbehrlichen Aufwand sowohl für die Stadtverwaltung als auch für die betroffenen Anwohner. 

Wir sehen keinerlei Mehrwert darin, Straßennamen die seit vielen Jahrzehnten niemanden gestört haben, jetzt plötzlich umzubenennen.
 

10. Infrastrukturprojekte (Verkehr und Nahversorgung) 
 

a) Brennernordzulauf

Im Zuge der Diskussion um den Brennernordzulauf ist für uns wichtig, dass die Bürger in die Entscheidungsprozesse miteingebunden werden, Lärmschutzmaßnahmen für die Anwohner sichergestellt sind und das der Bahnhof Rosenheim nicht vom Fernverkehr abgeschnitten wird.
 

b) Nahversorgungszentrum (NVZ) Nord

Wir sprechen uns für die Errichtung eines Nahversorgungszentrums im Rosenheimer Norden nahe der Westerndorfer Straße aus. 

Der Bedarf an zusätzlichen Einkaufsmöglichkeiten für den täglichen Bedarf ist durch den Wohnungsneubau weiter gestiegen. Dies würde auch den Verkehrsfluss vom Rosenheimer Norden in die Gewerbegebiete reduzieren.